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Radebeuler Anteil am Kommunalinvestitionsbudget – Prämissen und Festlegung der Maßnahmen des ersten Teilzeitraumes bis 31.12.2028

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

heute beraten wir nicht einfach nur über Zahlen, Straßen oder Bauprojekte. Wir beraten über Verantwortung. Verantwortung gegenüber unserer Stadt, gegenüber den Menschen, die hier leben und arbeiten – und vor allem gegenüber der jungen Generation, die die Folgen unserer Entscheidungen tragen wird.

Die vorliegende Beschlussvorlage zum Kommunalinvestitionsbudget setzt genau dort an: Sie schafft die Grundlage dafür, dass Radebeul nachhaltig gestärkt wird – wirtschaftlich, infrastrukturell und sozial.

Dabei müssen wir uns jedoch eines ganz bewusst machen: Dieses Geld fällt nicht vom Himmel. Es handelt sich um Mittel, die durch neue öffentliche Schulden ermöglicht werden. Schulden, die nicht wir allein bezahlen werden, sondern unsere Kinder und Enkel. Das bedeutet: Jede Investition, die wir heute tätigen, ist eine Investition auf Pump.

Und genau deshalb dürfen wir mit diesen Mitteln nicht leichtfertig umgehen.

Wenn wir schon bereit sind, kommende Generationen finanziell zu belasten, dann haben wir auch die Pflicht, ihnen einen echten Gegenwert zu hinterlassen.

Die Erschließung neuer Gewerbeflächen kann Arbeitsplätze binden. Der Ausbau der Fabrikstraße verbessert Infrastruktur und Verkehrsanbindung und Wohnqualität in anderen Gegenden. Die Sanierung der Kita Gartenstraße stärkt die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie die Bildungsinfrastruktur unserer Stadt.

Allerdings haben haben wir nicht nur das Geld von unseren Kindern geborgt – wir haben auch die Erde nur geliehen.

Deshalb müssen zukünftige Investitionen noch stärker unter dem Gesichtspunkt der Nachhaltigkeit betrachtet werden. Klimaschutz, Energieeffizienz, ressourcenschonendes Bauen und eine moderne, lebenswerte Infrastruktur dürfen kein Nebengedanke sein. Sie müssen zum Maßstab unseres Handelns werden.

Wer heute Schulden macht, um nachhaltige Werte zu schaffen, handelt verantwortungsvoll. Wer dagegen nur kurzfristige Projekte finanziert, verschiebt Probleme in die Zukunft.

Wir unterstützen diese Vorlage. Nicht, weil Schulden grundsätzlich gut wären, sondern weil Nichtstun am Ende für die kommende Generation teurer wäre.

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Martin Oehmichen 
Stadtrat in Radebeul 

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